AGB für Hostingleistungen

Stand: 23. Oktober 2026

Inhaltsübersicht

• Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
• Vertragsschluss, Kundenkonto und Kontakt
• Hostingleistungen
• Hostingarten und Zusatzleistungen
• Software, Lizenzen und Nutzungsrechte
• Verfügbarkeit, Wartung und Service Level
• Migration und Leistungsbeginn
• Datensicherung und Wiederherstellung
• Systemsicherheit und Nutzung der Ressourcen
• Inhalte und Nutzung im Rahmen der Hostingleistungen
• Support, Störungen und Kontaktstellen
• Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Informationssicherheit
• Preise, Zahlung und Preisanpassung
• Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
• Beendigung der Hostingleistungen und Wechsel des Dienstes
• Gewährleistung und Haftung
• Änderung der AGB
• Abtretbarkeit des Vertrages
• Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Daniel Stana, Anbieter der Software Chronostaff, Schloßweg 1B, 97941 Tauberbischofsheim, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten für alle Verträge über Hostingleistungen und damit zusammenhängende Leistungen des Anbieters.
2. Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
3. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Den Unternehmern stehen juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gleich.
4. „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist der jeweilige Vertragspartner des Anbieters. „Leistungen“ sind sämtliche vom Anbieter angebotenen Hostingleistungen sowie damit zusammenhängende Leistungen einschließlich Zusatzleistungen, Support und Dokumentationen.
5. „Leistungsbeschreibung“ ist die vom Anbieter bereitgestellte Beschreibung des jeweiligen Leistungsumfangs. Unabhängig von den in diesen AGB verwendeten Begriffen bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsart.
6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht oder seine Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen widerspruchslos erbringt. Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
7. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann neben diesen AGB weitere Dokumente umfassen, insbesondere das Angebot oder die Bestellung, die Leistungsbeschreibung, ein Service Level Agreement sowie einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung. Bei Widersprüchen gilt in der folgenden Reihenfolge die vorrangige Regelung, erstens die individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien, zweitens der Vertrag über die Auftragsverarbeitung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, drittens das Service Level Agreement hinsichtlich der dort geregelten Leistungsparameter, viertens die Leistungsbeschreibung und fünftens diese AGB.

2. Vertragsschluss, Kundenkonto und Kontakt

1. Die Darstellung und Bewerbung der Leistungen auf den Webseiten des Anbieters sowie in digitalen oder gedruckten Informationsmaterialien stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Angaben zu den Eigenschaften der Leistungen bleiben hiervon unberührt.
2. Der Kunde kann die angebotenen Leistungen auswählen und den Bestellvorgang über die abschließende Schaltfläche beenden. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und mit den üblichen Funktionen seines Browsers oder Endgeräts korrigieren. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter nimmt das Angebot an, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt, durch eine Annahmeerklärung in Textform, durch die Bereitstellung der Leistungen oder durch eine an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung. Die Annahmefrist beträgt 5 Tage und beginnt mit dem Absenden der Bestellung. Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb der Annahmefrist an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3. Der Anbieter kann dem Kunden auf dessen Anfrage ein Angebot in Textform übermitteln. Das Angebot ist für die darin genannte Frist bindend. Fehlt eine solche Angabe, ist der Anbieter an das Angebot 14 Tage ab Zugang beim Kunden gebunden. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform zustande.
4. Verfügt der Kunde über ein Kundenkonto, kann er weitere Leistungen unmittelbar über das Kundenportal beauftragen. Mit Betätigung der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Bereitstellung der Leistung oder durch eine Bestätigung in Textform an. Die Regelungen dieser AGB gelten für die zusätzlich beauftragten Leistungen entsprechend.
5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Verträge können ausschließlich in dieser Sprache geschlossen werden.
6. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung mehrerer Sprachformen verzichtet. Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
7. Der Anbieter speichert den Vertragstext, insbesondere die Bestelldaten, die Leistungsangaben, die Preise, diese AGB sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Bereitstellung innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss und spätestens bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird. Verfügt der Kunde über ein Kundenkonto, kann er dort zusätzlich seine Bestellungen einsehen.
8. Der Anbieter stellt dem Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung, über das der Kunde die beauftragten Leistungen verwalten, seine Vertrags- und Bestelldaten einsehen sowie die vorgesehenen technischen Einstellungen vornehmen kann. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich zugänglich.
9. Für die Beauftragung und Nutzung der Leistungen ist die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich. Eine Bestellung ohne Kundenkonto ist nicht möglich. Vor Vertragsschluss besteht kein Anspruch darauf, dass der Anbieter die Registrierung eines Kundenkontos oder den Abschluss eines Vertrages ermöglicht.
10. Der Kunde ist verpflichtet, ihm für die Nutzung der Leistungen bereitgestellte Zugangsdaten und sonstige Authentifizierungsmittel vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben oder auf die Leistungen zugegriffen haben.
11. Der Kunde hat die für die Begründung und Durchführung des Vertrages erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Zahlungsdaten, zutreffend und vollständig anzugeben. Änderungen hat er dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen oder, soweit möglich, im Kundenkonto vorzunehmen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Mitteilungen des Anbieters ihn unter der angegebenen E-Mail-Adresse erreichen können.

3. Hostingleistungen

1. „Hostingleistungen“ im Sinne dieser AGB sind Leistungen, bei denen der Anbieter dem Kunden technische Infrastruktur, insbesondere Speicherplatz, Rechenleistung, Datenbanken, Serverfunktionen oder sonstige technische Ressourcen zur Verfügung stellt, um Inhalte, Daten, Websites, Anwendungen oder sonstige digitale Angebote zu speichern, zu verarbeiten oder über Kommunikationsnetze verfügbar zu machen. Der konkrete Umfang der Hostingleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde.
2. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Hostingleistungen eigene technische Systeme sowie Leistungen und Infrastrukturen Dritter einzusetzen. Ein bestimmter technischer Dienstleister oder eine bestimmte technische Infrastruktur wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche und vertraglich vereinbarte Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit bleiben unberührt.
3. Der Anbieter erbringt die Hostingleistungen an dem in der Leistungsbeschreibung angegebenen Standort oder innerhalb des dort angegebenen geografischen Bereichs. Eine Verlagerung an einen anderen Standort ist zulässig, soweit der vereinbarte geografische Bereich eingehalten wird und die vereinbarten Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gewahrt bleiben. Eine Verlagerung außerhalb des vereinbarten Bereichs bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden.
4. Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen zu erfüllen und die Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für die vertragsgemäße Nutzung der Hostingleistungen erforderlich sind und seinem Verantwortungsbereich unterliegen. Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, technischen Dokumentationen oder sonstigen Vereinbarungen. Bleibt eine erforderliche Mitwirkung aus Gründen aus, die der Kunde zu vertreten hat, oder erfolgt sie verspätet, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine in angemessenem Umfang.
5. Stellt der Anbieter Hostingleistungen zeitlich befristet oder unentgeltlich zu Testzwecken bereit, ergeben sich Umfang und Dauer aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Der Anbieter ist berechtigt, unentgeltliche Testleistungen mit angemessener Frist zu ändern oder einzustellen. Der Kunde hat die im Rahmen des Testzugangs gespeicherten Daten vor dessen Ende zu sichern oder zu exportieren. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei der Bereitstellung digitaler Produkte gegen die Bereitstellung personenbezogener Daten, bleiben unberührt.
6. Der Anbieter ist berechtigt, die Hostingleistungen über das für die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund kann insbesondere in einer notwendigen Anpassung an eine geänderte technische Umgebung, an Sicherheitsanforderungen, an eine gestiegene Nutzung der technischen Infrastruktur, an Änderungen oder die Einstellung eingesetzter Drittleistungen sowie an geänderte rechtliche oder behördliche Anforderungen bestehen. Dem Kunden entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter informiert den Kunden klar und verständlich über die Änderung. Wird bei einem Kunden, der Verbraucher ist, die Zugriffsmöglichkeit auf die Hostingleistungen oder deren Nutzbarkeit durch die Änderung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, informiert der Anbieter den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über sein Recht zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information. Erfolgt die Änderung erst nach Zugang der Information, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Änderung. Das Recht zur Vertragsbeendigung besteht nicht, soweit dem Verbraucher die Zugriffsmöglichkeit auf die unveränderten Hostingleistungen und deren Nutzung ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
7. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der Hostingleistungen zu erhalten, einschließlich erforderlicher Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den Kunden über deren Verfügbarkeit. Soweit eine Aktualisierung vom Kunden selbst installiert oder eine sonstige Mitwirkung vorgenommen werden muss, informiert der Anbieter den Kunden über die erforderlichen Schritte. Gegenüber Verbrauchern informiert der Anbieter außerdem über die Folgen einer unterlassenen Installation. Unterlässt ein Verbraucher die Installation einer ordnungsgemäß bereitgestellten Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Anbieter nicht für einen Mangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

4. Hostingarten und Zusatzleistungen

5. Software, Lizenzen und Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, das Kundenportal sowie die zur Verwaltung der Hostingleistungen bereitgestellten Oberflächen im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Zugänglichmachung gegenüber Dritten, ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich vereinbart ist. Der Zugriff über andere als die vom Anbieter bereitgestellten Schnittstellen, insbesondere durch automatisierte Abrufe, ist nur zulässig, soweit der Anbieter dies vorsieht.
2. Stellt der Anbieter im Rahmen der Hostingleistungen Software bereit, etwa Verwaltungsoberflächen, Installationsroutinen oder Anwendungen, räumt er dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese Software für die Dauer des Vertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter oder beim jeweiligen Rechteinhaber. Eine Überlassung der Software zur dauerhaften Nutzung außerhalb der Hostingleistungen ist nicht Vertragsbestandteil, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
3. Soweit im Rahmen der Hostingleistungen Open-Source-Software bereitgestellt wird, richtet sich deren Nutzung nach den jeweils für die Software geltenden Open-Source-Lizenzbedingungen. Diese gelten hinsichtlich der betreffenden Software vorrangig, soweit ihre Bestimmungen dies erfordern. Der Anbieter weist den Kunden auf Anfrage auf die eingesetzten Open-Source-Komponenten und die jeweils geltenden Lizenzbedingungen hin. Soweit Open-Source-Lizenzen Gewährleistung und Haftung des jeweiligen Rechteinhabers ausschließen, bleibt die vertragliche und gesetzliche Verantwortung des Anbieters für die Erbringung der Hostingleistungen hiervon unberührt.
4. Mit Beendigung des Vertrages enden die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der vom Anbieter bereitgestellten Software und an den Verwaltungsoberflächen. Der Kunde hat eine etwaige lokal installierte Software, die ihm ausschließlich für die Dauer des Vertrages überlassen wurde, zu deinstallieren. Nutzungsrechte, die der Kunde unmittelbar von einem Dritten erworben hat, sowie gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

6. Verfügbarkeit, Wartung und Service Level

1. Der Anbieter stellt die Hostingleistungen mit der für Leistungen dieser Art üblichen Verfügbarkeit bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Anpassungen oder aufgrund von Umständen auftreten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen. Gesetzliche Rechte des Kunden bei einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung bleiben unberührt.
2. Der Anbieter führt die zur Aufrechterhaltung des Betriebs, der Sicherheit und der Funktionsfähigkeit der technischen Infrastruktur erforderlichen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durch. Dringende Maßnahmen, insbesondere zur Beseitigung akuter Sicherheitsrisiken, kann der Anbieter ohne Vorankündigung durchführen und den Kunden unverzüglich im Nachhinein informieren.
3. Planbare Wartungsarbeiten, die zu einer wesentlichen Einschränkung der Nutzung führen können, werden, soweit möglich und zumutbar, zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Der Anbieter kündigt solche Arbeiten dem Kunden mit angemessenem Vorlauf an und benennt dabei den voraussichtlichen Zeitraum und die voraussichtliche Dauer der Einschränkung.

7. Migration und Leistungsbeginn

Der Anbieter stellt die vereinbarten Hostingleistungen nach Vertragsschluss innerhalb einer angemessenen Frist bereit, sofern kein abweichender Zeitpunkt vereinbart wurde. Mit der Bereitstellung teilt der Anbieter dem Kunden die für die Nutzung erforderlichen Zugangsdaten und technischen Angaben mit. Setzt die Bereitstellung eine Mitwirkung des Kunden voraus, beginnt die Frist erst, wenn der Kunde die erforderliche Mitwirkung erbracht hat.

8. Datensicherung und Wiederherstellung

1. Die Erstellung von Datensicherungen ist Bestandteil der vereinbarten Hostingleistungen. Umfang, Häufigkeit, Aufbewahrungsdauer sowie gegebenenfalls bestehende Möglichkeiten zur Wiederherstellung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung. Die Datensicherungen dienen ausschließlich den dort angegebenen Zwecken und stellen keine darüber hinausgehende Archivierungs- oder Aufbewahrungsleistung dar.
2. Der Anbieter erstellt Datensicherungen der im Rahmen der Hostingleistungen gespeicherten Daten und Inhalte des Kunden. Häufigkeit, Umfang und Aufbewahrungsdauer der Datensicherungen ergeben sich aus den nachfolgend angegebenen Informationen oder aus der dort gegebenenfalls angegebenen Leistungsbeschreibung oder Dokumentation: tägliche Sicherung, Aufbewahrung für 14 Tage. Die Datensicherungen dienen der Wiederherstellung im Rahmen der vereinbarten Hostingleistungen und stellen keine darüber hinausgehende Archivierungs- oder dauerhafte Aufbewahrungsleistung dar.
3. Der Kunde soll eigene Sicherungskopien seiner im Rahmen der Hostingleistungen gespeicherten Daten und Inhalte vorhalten, soweit dies nach Art der vereinbarten Hostingleistungen technisch möglich und ihm nach den Umständen zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Daten und Inhalte, deren Verlust für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre. Gesetzliche und ausdrücklich vereinbarte Pflichten des Anbieters zur Datensicherung bleiben unberührt.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regelungen zur Haftung. Hat der Kunde eine ihm nach diesen AGB obliegende eigene Datensicherung unterlassen, obwohl sie technisch möglich und ihm zumutbar war, ist dies bei der Bestimmung des ersatzfähigen Schadens nach den Grundsätzen des Mitverschuldens zu berücksichtigen. Der Anbieter haftet in diesem Fall für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Die Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den übrigen Fällen unbeschränkter Haftung bleibt unberührt.

9. Systemsicherheit und Nutzung der Ressourcen

1. Der Kunde darf keine Handlungen vornehmen, die geeignet sind, die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit der vom Anbieter bereitgestellten technischen Systeme oder der Systeme anderer Nutzer zu beeinträchtigen. Untersagt sind insbesondere unbefugte Zugriffe oder Zugriffsversuche, die Umgehung technischer Sicherheitsmaßnahmen sowie die Verbreitung von Schadsoftware oder vergleichbare Handlungen, die eine Gefährdung der technischen Infrastruktur bewirken können.
2. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine akute Gefährdung der Sicherheit oder Integrität der technischen Infrastruktur, insbesondere durch einen unbefugten Zugriff auf die Systeme des Kunden, durch Schadsoftware oder durch den Missbrauch der Hostingleistungen für Angriffe auf Dritte, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Leistungen unverzüglich und ohne Vorankündigung zu sperren oder vom Netz zu trennen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Maßnahme und deren Gründe und hebt sie auf, sobald die Gefährdung beseitigt ist.
3. Soweit für die Hostingleistungen bestimmte Speicher-, Datenübertragungs-, Rechen- oder sonstige Nutzungskapazitäten vereinbart wurden, darf der Kunde diese nur innerhalb des vereinbarten Umfangs nutzen. Bei einer Überschreitung vereinbarter Kapazitäten ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zur Anpassung seiner Nutzung oder zum Wechsel in einen für die tatsächliche Nutzung geeigneten Leistungsumfang aufzufordern.
4. Führt die Nutzung der Hostingleistungen durch den Kunden zu einer außergewöhnlichen Belastung der technischen Infrastruktur und besteht hierdurch eine konkrete Gefahr für deren Sicherheit, Stabilität oder die vertragsgemäße Nutzung durch andere Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die zur Abwehr der Beeinträchtigung erforderlichen und angemessenen technischen Maßnahmen zu ergreifen. Soweit möglich und zumutbar, wird der Kunde zuvor informiert und erhält Gelegenheit, die Ursache der Beeinträchtigung selbst zu beseitigen.

10. Inhalte und Nutzung im Rahmen der Hostingleistungen

1. Soweit der Kunde im Rahmen der Hostingleistungen eigene Inhalte oder Daten speichert, verarbeitet oder öffentlich zugänglich macht, ist er für diese Inhalte und Daten verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass deren Speicherung, Verarbeitung, Bereitstellung und sonstige vertragsgemäße Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt und dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt.
2. Bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass vom Kunden bereitgestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, nach sachgerechter Prüfung die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu können insbesondere die vorübergehende Sperrung oder Entfernung einzelner Inhalte oder die Einschränkung ihrer Zugänglichkeit gehören. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann auch die Nutzung der betroffenen Hostingleistungen eingeschränkt werden. Bei der Auswahl und Durchführung der Maßnahmen berücksichtigt der Anbieter insbesondere Art und Schwere des Verstoßes sowie die Rechte und berechtigten Interessen des Kunden und betroffener Dritter.
3. Soweit gesetzlich erforderlich, informiert der Anbieter den Kunden über die Sperrung, Entfernung oder sonstige Beschränkung von durch den Kunden bereitgestellten Inhalten sowie über die wesentlichen Gründe der Maßnahme. Gesetzlich vorgeschriebene Melde-, Abhilfe-, Stellungnahme- und Beschwerdemöglichkeiten bleiben unberührt.
4. Werden gegen den Anbieter aufgrund von Inhalten oder Daten, die der Kunde im Rahmen der Hostingleistungen gespeichert, verarbeitet oder öffentlich zugänglich gemacht hat, Ansprüche Dritter oder behördliche Maßnahmen geltend gemacht, stellt der Kunde den Anbieter hiervon frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme und stimmt sich mit ihm über das weitere Vorgehen ab. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
5. Soweit die Leistungsbeschreibung dies vorsieht, darf der Kunde Dritten die Nutzung der Hostingleistungen ermöglichen, insbesondere durch Einrichtung von Unterkonten oder durch Erbringung eigener Leistungen gegenüber seinen Kunden. Der Kunde bleibt in diesem Fall Vertragspartner des Anbieters und hat sicherzustellen, dass die von ihm einbezogenen Dritten die für die Nutzung geltenden Pflichten aus diesen AGB einhalten. Handlungen dieser Dritten sind dem Kunden zuzurechnen. Eine Weitergabe der Hostingleistungen an Dritte im eigenen Namen des Kunden ist im Übrigen nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.
6. Der Anbieter beschränkt Inhalte, die der Kunde oder ein Nutzer bereitstellt, nur nach Maßgabe dieser AGB und der gesetzlichen Vorgaben. Die hierfür maßgeblichen Verfahren, Grundsätze und eingesetzten Mittel, einschließlich einer etwaigen algorithmischen Entscheidungsfindung und menschlichen Überprüfung, sind in der Leistungsbeschreibung oder in gesonderten Hinweisen des Anbieters dargestellt. Der Anbieter geht bei Anwendung dieser Beschränkungen sorgfältig, objektiv, verhältnismäßig und unter Beachtung der Grundrechte der Beteiligten vor.
7. Beschränkt der Anbieter die Anzeige oder Zugänglichkeit einzelner Inhalte, setzt er deren Bereitstellung aus, entfernt er sie oder schränkt er die Nutzung des Dienstes oder die Vergütungsansprüche des Betroffenen ein, teilt er dem betroffenen Nutzer spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme eine Begründung mit. Die Begründung umfasst insbesondere Art und Umfang der Maßnahme, deren Tatsachengrundlage, die herangezogene vertragliche oder gesetzliche Grundlage sowie Angaben zu den verfügbaren Rechtsbehelfen. Dies gilt nicht, soweit eine behördliche Anordnung entgegensteht oder es sich um irreführende Inhalte in großer Menge handelt.
8. Erlangt der Anbieter Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person darstellt, unterrichtet er die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden und übermittelt die verfügbaren einschlägigen Informationen.
9. Der Anbieter stellt ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches elektronisches Verfahren bereit, über das Personen und Einrichtungen dem Anbieter Inhalte melden können, die sie für rechtswidrig halten. Meldungen können über die nachfolgend angegebene Adresse übermittelt werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Meldung und teilt der meldenden Person seine Entscheidung sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe mit. Meldungen werden zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv bearbeitet. Meldungen können übermittelt werden über: support@chronostaff.org.
10. Erhält der Anbieter von einer Behörde, einem Gericht oder einem Dritten ein Ersuchen, das die vom Kunden gespeicherten Inhalte oder Daten betrifft, informiert er den Kunden hierüber unverzüglich, soweit ihm dies rechtlich gestattet ist. Der Anbieter erteilt Auskünfte oder gibt Daten heraus nur, soweit er hierzu rechtlich verpflichtet ist, und beschränkt die Herausgabe auf den erforderlichen Umfang. Der Anbieter prüft ein Ersuchen mit der gebotenen Sorgfalt auf seine Rechtsgrundlage.

11. Support, Störungen und Kontaktstellen

1. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei Fragen und Störungen im Zusammenhang mit den vereinbarten Hostingleistungen im nachfolgend angegebenen Umfang. Nicht vom Support umfasst sind Leistungen, die über die Unterstützung bei den vereinbarten Hostingleistungen hinausgehen, insbesondere die Administration, Programmierung oder Fehlerbeseitigung an Inhalten und Anwendungen des Kunden, sofern dies nicht gesondert vereinbart ist.
2. Servicezeiten des Anbieters: Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg.
3. Der Kunde meldet Störungen der Hostingleistungen unverzüglich über einen der vorgesehenen Supportkanäle. Die Meldung soll die zur Eingrenzung erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere eine Beschreibung der Störung, den Zeitpunkt ihres Auftretens, die betroffenen Leistungen sowie gegebenenfalls Fehlermeldungen. Eine unterbliebene oder verspätete Meldung begründet keine Pflichtverletzung des Kunden, kann jedoch die Bearbeitungsdauer verlängern.
4. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Eingrenzung und Beseitigung von Störungen, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Dies kann insbesondere die Übermittlung ergänzender Angaben, die Durchführung einfacher Prüfschritte oder die vorübergehende Bereitstellung von Zugängen umfassen. Bleibt eine erforderliche Mitwirkung aus Gründen aus, die der Kunde zu vertreten hat, verlängert sich die Bearbeitungsdauer in angemessenem Umfang.
5. Meldungen über eine missbräuchliche Nutzung der Hostingleistungen, insbesondere über Spamversand, Schadsoftware oder Angriffe aus dem Netz des Anbieters, können an die nachfolgend angegebene Stelle gerichtet werden. Der Anbieter geht eingehenden Meldungen nach und ergreift die erforderlichen Maßnahmen nach den Regelungen dieser AGB. Meldungen über missbräuchliche Nutzung: support@chronostaff.org.
6. Der Anbieter benennt eine zentrale Kontaktstelle, über die Nutzer unmittelbar und auf elektronischem Weg mit ihm in Kontakt treten können. Die Kontaktdaten und die Sprachen, in denen die Kommunikation möglich ist, sind nachfolgend angegeben. Zentrale Kontaktstelle für Nutzer: support@chronostaff.org, Kommunikation in deutscher und englischer Sprache.
7. Der Anbieter benennt eine Kontaktstelle für die unmittelbare elektronische Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste. Die Kontaktdaten und die Sprachen, in denen die Kommunikation möglich ist, sind nachfolgend angegeben. Kontaktstelle für Behörden: support@chronostaff.org, Kommunikation in deutscher und englischer Sprache.

12. Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Informationssicherheit

1. Soweit der Anbieter im Rahmen der Hostingleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Der Vertrag über die Auftragsverarbeitung wird dem Kunden vor Beginn der Verarbeitung zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil des Vertrages über die Hostingleistungen. Soweit Regelungen des Vertrages über die Auftragsverarbeitung von diesen AGB abweichen, gehen sie hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vor.
2. Sie können unseren Vertrag zur Auftragsverarbeitung hier abrufen: https://chronostaff.org/avv/.
3. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über ihm bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle, die die vom Kunden gespeicherten Inhalte und Daten betreffen, sowie über die getroffenen und empfohlenen Maßnahmen. Gesetzliche Melde- und Benachrichtigungspflichten, insbesondere nach Art. 33 und 34 DSGVO und nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung, bleiben unberührt.
4. Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zu Vertragszwecken. Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische Angaben, Zugangsdaten, Konzepte, Preis- und Kalkulationsangaben sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, soweit sie nicht allgemein bekannt oder der anderen Partei bereits rechtmäßig zugänglich waren. Von der Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind. Die Vertraulichkeitspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

13. Preise, Zahlung und Preisanpassung

1. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.
2. Die Vergütung für laufende Hostingleistungen ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu entrichten. Der Anbieter stellt die Vergütung zu Beginn des Abrechnungszeitraums in Rechnung. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere auf Rückerstattung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages, bleiben unberührt.
3. Für die Zahlung stehen die dem Kunden mitgeteilten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Anbieter kann einzelne Zahlungsarten ändern oder ergänzen, soweit dem Kunden weiterhin eine für ihn zumutbare und gängige Zahlungsart zur Verfügung steht. Beim Einsatz von Zahlungsdienstleistern gelten ergänzend deren Bedingungen und Datenschutzhinweise. Der Kunde sorgt dafür, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zahlung vorliegen, insbesondere eine ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungskontos.
4. Der Anbieter stellt Rechnungen in elektronischer Form aus und übermittelt sie an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder stellt sie im Kundenkonto zum Abruf bereit. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu. Auf Verlangen des Kunden stellt der Anbieter die Rechnung in einer anderen dauerhaft verfügbaren Form bereit, soweit ihm dies zumutbar ist.
5. Zahlt der Kunde eine fällige Vergütung nicht, gerät er nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Der Anbieter kann Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verlangen. Kosten, die durch eine berechtigte Mahnung entstehen, kann der Anbieter dem Kunden in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann der Anbieter die Hostingleistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist ganz oder teilweise sperren. Der Anbieter berücksichtigt hierbei die Höhe des offenen Betrages sowie die Folgen der Sperrung für den Kunden. Nach Ausgleich des offenen Betrages hebt der Anbieter die Sperrung unverzüglich auf. Der Vergütungsanspruch des Anbieters für den Zeitraum der Sperrung bleibt bestehen, soweit der Kunde den Verzug zu vertreten hat.
7. Ist der Kunde Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
8. Ändern sich nach Vertragsschluss Entgelte, die der Anbieter für unmittelbar zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderliche Leistungen Dritter zu entrichten hat, insbesondere Entgelte von Registrierungsstellen, Zertifizierungsstellen oder Lizenzgebern, kann der Anbieter die vereinbarte Vergütung in dem Umfang anpassen, in dem sich diese Kosten tatsächlich verändern. Kostensteigerungen sind mit Kostensenkungen zu verrechnen. Die Anpassung darf nicht dazu dienen, über die Weitergabe veränderter Kosten hinaus den Gewinn des Anbieters zu erhöhen. Kostensenkungen gibt der Anbieter in entsprechendem Umfang an den Kunden weiter. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden einer Preiserhöhung in Textform über deren Grund, Umfang und Zeitpunkt. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung kündigen. Auf dieses Recht und die hierfür geltende Frist weist der Anbieter in der Mitteilung über die Preiserhöhung hin.
9. Erhöht sich der Preis aufgrund einer Preisanpassung, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen. Die Kündigung ist innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung über die Preisanpassung zu erklären. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung über die Preisanpassung auf das Kündigungsrecht, die Frist und die Form der Kündigung hin. Kündigt der Kunde fristgerecht, wird die Preisanpassung ihm gegenüber nicht wirksam. Dies gilt nicht für die Weitergabe geänderter Entgelte Dritter für einzelne Zusatzleistungen, soweit der Kunde diese Leistung gesondert kündigen kann.

14. Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

1. Der Vertrag über die Hostingleistungen wird mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat bei monatlicher Abrechnung bzw. zwölf Monaten bei jährlicher Abrechnung geschlossen. Die Mindestlaufzeit beginnt mit der Bereitstellung der Hostingleistungen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
2. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der ursprünglichen Mindestlaufzeit, sofern er nicht rechtzeitig zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Diese Regelung gilt nur gegenüber Kunden, die Unternehmer sind. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.
3. Der Vertrag über die Hostingleistungen kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats (bei monatlicher Abrechnung) bzw. 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (bei jährlicher Abrechnung) gekündigt werden. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist deren Zugang bei der anderen Partei maßgeblich.
4. Die ordentliche Kündigung des Vertrages kann in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden. Eine Kündigung über eine vom Anbieter bereitgestellte Kündigungsfunktion im Kundenkonto oder auf der Website ist ebenfalls möglich. Gesetzliche Rechte zur Kündigung oder sonstigen Vertragsbeendigung sowie die hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen bleiben unberührt. Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Zugang der Kündigung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet, in Textform.
5. Umfasst der Vertrag mehrere gesondert beauftragte Leistungen, können diese jeweils einzeln gekündigt werden, sofern sie unabhängig voneinander nutzbar sind. Für die Kündigung der einzelnen Leistung gelten die Regelungen dieser AGB entsprechend. Ist eine Leistung technisch oder vertraglich von einer anderen abhängig, endet sie mit deren Beendigung. Der Anbieter weist den Kunden auf eine solche Abhängigkeit vor Wirksamwerden der Kündigung hin.
6. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Für den Anbieter kann ein wichtiger Grund insbesondere vorliegen, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug bleibt, wenn er trotz Abmahnung erheblich gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt oder wenn er die Hostingleistungen für rechtswidrige Zwecke nutzt. Soweit der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht liegt, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, sofern diese nicht entbehrlich ist.
7. Endet der Vertrag vorzeitig, schuldet der Kunde die Vergütung für die bis zur Beendigung erbrachten Leistungen. Bereits im Voraus gezahlte Vergütungen für Zeiträume nach der Beendigung erstattet der Anbieter zeitanteilig. Dies gilt nicht, soweit der Kunde eine Mindestlaufzeit gewählt hat und diese fortbesteht. Kündigt der Kunde außerordentlich aus einem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat, erstattet der Anbieter die auf den nicht genutzten Zeitraum entfallende Vergütung auch dann, wenn eine Mindestlaufzeit vereinbart war. Weitergehende gesetzliche Ansprüche beider Parteien bleiben unberührt.

15. Beendigung der Hostingleistungen und Wechsel des Dienstes

1. Der Kunde hat die von ihm im Rahmen der Hostingleistungen gespeicherten und nach Vertragsende weiterhin benötigten Inhalte und Daten rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages zu sichern oder zu exportieren. Der Anbieter stellt die hierfür vorgesehenen Zugänge und Funktionen bis zum Ende des Vertrages bereit. Soweit dem Kunden vertraglich oder gesetzlich ein Anspruch auf Bereitstellung oder Herausgabe von Daten zusteht, bleibt dieser unberührt.
2. Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, die im Rahmen der Hostingleistungen gespeicherten Inhalte und Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Bereitstellungs- oder sonstigen Pflichten entgegenstehen. Der Anbieter weist den Kunden vor der Löschung auf den bevorstehenden Verlust der Daten hin. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden auf Herausgabe oder Bereitstellung seiner Inhalte und Daten bleiben unberührt.
3. Nach Beendigung des Vertrages hält der Anbieter die im Rahmen der Hostingleistungen gespeicherten Inhalte und Daten für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen zum Abruf bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Bereitstellungs- oder sonstigen Pflichten entgegenstehen. Der Anbieter weist den Kunden vor Beginn dieser Frist auf die bevorstehende Löschung hin. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden auf Herausgabe oder Bereitstellung seiner Inhalte und Daten bleiben unberührt.
4. Der Kunde kann den Vertrag über die Hostingleistungen mit dem Ziel kündigen, zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder zu einer eigenen IT-Infrastruktur zu wechseln oder die Nutzung der Hostingleistungen zu beenden und seine Daten zu löschen. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens zwei Monate. Sieht dieser Vertrag eine kürzere Kündigungsfrist vor, gilt die kürzere Frist. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei dem Wechsel nach Maßgabe der folgenden Regelungen und der gesetzlichen Vorgaben.
5. Nach Wirksamwerden der Kündigung beginnt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen, während dessen der Anbieter die Hostingleistungen unverändert fortführt und den Wechsel unterstützt. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmalig um einen von ihm für angemessen gehaltenen Zeitraum verlängern. Ist der Wechsel innerhalb von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang der Kündigung mit und begründet die Verlängerung, die insgesamt sieben Monate nicht überschreiten darf.
6. Der Kunde kann seine exportierbaren Daten sowie die digitalen Vermögenswerte, für die er nutzungsberechtigt ist, während des Übergangszeitraums abrufen. Die Daten werden in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereitgestellt, soweit dies nach Art der Hostingleistungen möglich ist. Die verfügbaren Schnittstellen und die unterstützten Datenformate sind dargestellt unter: https://chronostaff.org/anbieterwechsel/.
7. Nach Ablauf des Übergangszeitraums und einer etwaigen vom Kunden verlangten Abrufsfrist löscht der Anbieter sämtliche Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Anbieter bestätigt dem Kunden die Löschung auf Anfrage.
8. Der Anbieter stellt dem Kunden Informationen über die verfügbaren Verfahren zum Wechsel und zur Rückportierung sowie über bekannte technische Beschränkungen zur Verfügung, die einem Wechsel entgegenstehen können. Diese Informationen sind abrufbar unter: https://chronostaff.org/anbieterwechsel/.
9. Der Anbieter führt ein aktuelles Verzeichnis der Rechtsordnungen, denen die für die Verarbeitung der Daten genutzte Infrastruktur unterliegt, und macht dieses dem Kunden zugänglich. Das Verzeichnis ist abrufbar unter: https://chronostaff.org/anbieterwechsel/.

16. Gewährleistung und Haftung

1. Der Kunde soll dem Anbieter Mängel der Hostingleistungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach ihrer Feststellung mitteilen und dabei die zur Eingrenzung erforderlichen Angaben machen. Der Anbieter beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist. Der Kunde ermöglicht dem Anbieter die für die Prüfung und Beseitigung erforderliche Mitwirkung, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt, insbesondere bleibt eine unterbliebene Anzeige für Kunden, die Verbraucher sind, ohne Rechtsfolge.
2. Für die Rechte des Kunden bei Mängeln der Hostingleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Maßgeblich für die Vertragsmäßigkeit sind die vereinbarte Beschaffenheit sowie die objektiven Anforderungen, die der Kunde nach Art der Leistung erwarten kann.
3. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
4. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten ergänzend die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Bereitstellung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich später ein verdeckter Mangel, ist die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung vorzunehmen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Leistung insoweit als genehmigt.
5. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ist die Haftung des Anbieters für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten je Schadensfall begrenzt auf die vom Kunden gezahlte Jahresvergütung. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Begrenzung nicht.
6. Der Anbieter ist für die Internetverbindung des Kunden sowie für die von ihm eingesetzte Hard- und Software nicht verantwortlich. Die Leistungspflicht des Anbieters endet am Übergabepunkt seines Rechenzentrums zum Internet. Störungen, die außerhalb dieses Bereichs auftreten, insbesondere im Zugangsnetz des Kunden oder in Netzen Dritter, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.
7. Wird die Erbringung der Hostingleistungen durch ein Ereignis höherer Gewalt vorübergehend erheblich erschwert oder unmöglich, ruhen die hiervon betroffenen Leistungspflichten des Anbieters für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen des Ereignisses, soweit der Anbieter die Beeinträchtigung auch durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindern oder beseitigen kann. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Feuer, großflächige Ausfälle der Strom- oder Telekommunikationsversorgung, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe sowie vergleichbare Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über den Eintritt und, soweit absehbar, die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung. Für Zeiträume, in denen die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht wird, entfällt die Vergütungspflicht des Kunden entsprechend. Dauert die Beeinträchtigung länger als sechs Wochen, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden wegen einer unterbliebenen oder nicht vertragsgemäßen Bereitstellung, insbesondere die Rechte von Verbrauchern bei digitalen Produkten, bleiben unberührt.
8. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, verjähren Ansprüche wegen Mängeln der Hostingleistungen in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus einer Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

17. Änderung der AGB

Der Anbieter kann dem Kunden für laufende Verträge eine Änderung dieser AGB anbieten, wenn die Änderung erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage oder an zwingende gerichtliche oder behördliche Entscheidungen anzupassen, um neue Leistungen oder technische oder organisatorische Abläufe abzubilden, oder wenn die Änderung für den Kunden lediglich vorteilhaft ist. Der Anbieter teilt dem Kunden die geänderten AGB in Textform mit und stellt die Änderungen dabei nachvollziehbar dar. Die geänderten AGB werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt, etwa in Textform oder über eine hierfür vorgesehene Bestätigungsfunktion. Ein Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall zum nächsten zulässigen Termin ordentlich kündigen.

18. Abtretbarkeit des Vertrages

1. Der Anbieter kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, wenn dieser die Erfüllung der vertraglichen Pflichten in gleicher Weise gewährleistet. Der Anbieter zeigt dem Kunden die beabsichtigte Übertragung mit angemessenem Vorlauf in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Übertragung kündigen. Der Anbieter weist den Kunden in der Anzeige auf dieses Kündigungsrecht hin.
2. Der Kunde kann den Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Übernehmers bestehen oder wenn die Übertragung der vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen entgegensteht.

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Anbieter, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der Gerichtsstand befindet sich am Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Anbieters keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Anbieters einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.